Seit Ende der 90er Jahre bilden auch Deutsche eigene Netzwerke unterhalb des Staates, die sich sukzessive mit ähnlichen nichtdeutschen Netzwerken verbinden. Übergreifend kann man einen kleinsten ge­mein­samen Nennen finden: Es geht um den Einsatz von Gewaltmitteln, die am Staat vorbei bei solchen Menschen Wirkung zeigen, die sich über den Rechtsstaat nur lustig machen. Die Hoffnung auf die Durchsetzung einer intrinsischen Motivation für die Akzeptanz der in Europa nach 1945 aufgebauten Zivilisation habe sich verflüchtigt. Dafür hätten die naiven antiautoritären Strömungen im Gefolge der „68er“ und von „Rot-Grün“, aber auch die Zuwanderungen aus autoritären, lange Zeit diktatorisch geprägten Kulturen gesorgt. Der Zusammenbruch des Kom­munismus habe kleptokratische Regime hinterlassen, in denen sich alte und neue Formen der Organisierten Kriminalität ausbreiten konnten. Das hätte z.B. in Deutschland mit seinen nun nach Osten zunehmend offenen Grenzen nur dann aufgefangen werden können, wenn man das Gewaltmonopol des Staates entsprechend gestärkt – und nicht, wie geschehen, lange Zeit an allen Ecken geschwächt hätte. Unterhalb der Welt, in der sich Politiker aufhalten, wurde sehr wohl wahrgenommen, wie sich inner­halb zugewanderter Gruppen eigene Machtstrukturen ent­wickeln, die rechtsstaatlich nicht eingebunden sind. Wenn der Rechts­staat zu schwach wird – oder mit aufkommenden inneren Gegenmächten nicht mehr mithalten kann – verliert er nicht nur seine zentrale Legitimation, nämlich die, für alle gleichermaßen Sicherheit zu gewähren. Nein, er lässt es zu, dass der Glaube an seine Funktionalität schwindet und das entsteht, was man landläufig „Systemkritik“ nennt. Man appelliert dann vielleicht an die „Anständigen“, an „Zivil­cou­rage“ usw., aber nichts dergleichen, keine noch so gewaltige Demon­stra­tion der „Anständigen“ kann den Machtapparat des Staates ersetzen. Keine „Selbsthilfe“ kann die Sicherheit für alle gewährleisten. Der Historiker Michael Wolffsohn hat dieses Problem in seinem 2016 erschienenen Buch „Zivilcourage – Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt“ gut beschrieben.

Polizeiaufgaben und Landesverteidigung können Bürger nicht selbst übernehmen. Das sollte jedem einleuchten. Dennoch werden die dafür notwendigen Institutionen nicht entsprechend ihrer gewachsenen Auf­gaben ausgerüstet – und nicht nur von den Medien in ein schlechtes Licht gerückt. Für unsere Bundeswehr hat das Nariman Hamouti-Reinke sehr anschaulich erläutert in ihrem 2019 erschienenen Buch „Ich diene Deutschland. Ein Plädoyer für die Bundeswehr – und warum sie sich ändern muss.“ Sie, eine Muslima, hat zweimal in Afghanistan für Deutschland ihren Auftrag erfüllt, ist seit 2018 Offizier und legt aus ihrer Erfahrung heraus überzeugend dar, wieso Institutionen wie die Bundeswehr nicht ge­schwächt werden dürfen. Ein sehr lesenswertes Buch über unsere Landes­verteidigung, ein Buch, das die Bundeswehr trotz aller Kritik positiv darstellt und eines zeigt: Rassismus ist in einem international vernetzten Land wie die Bundesrepublik Deutschland ein dummes Ideengespinst. Und das nicht nur bei der Bundeswehr. Ein Land wie Deutschland genetisch oder auch nur religiös wieder „auf­dröseln“ zu wollen und nach Rassen und Religionen aufzuteilen, das wäre ein Witz! (Und wie stehen wir da, wenn uns auffällt, dass unser Nachbarkontinent Afrika auch wirtschaftlich immer wichtiger wird, bei uns aber der Rassismus wächst?)

Dass der Staat sich einer Religion unterwirft, ist in Deutschland weniger eine Gefahr als dass er sich der Organisierten Kriminalität unterwirft, die sich innerhalb einiger ethnischer Gruppen ausgebreitet hat. Insbe­son­dere die partielle überregionale Zusam­men­arbeit verschie­dener krimi­neller Großgruppen, die sich Geschäftsfelder aufteilen und gegenseitige „Amtshilfe“ gewähren, lässt den Staat oft schwach erscheinen. Vor allem nach der sukzessiven Öffnung der Grenzen in und nach den 1990er Jahren fällt auf, dass ethnisch organisierte Groß­gruppen sich Territorien im Land aneignen und teilweise wie eigene Staaten benehmen. Wer sich für die Geschichte der Organisierten Kriminalität interessiert und etwas genauer nach­liest, der stellt fest, dass man sich immer zuerst in der eigenen ethnischen Gruppe ein Standbein schafft, Gefolgschaften mit welchen Mitteln auch immer organisiert – und dann seine Macht sukzessive ausweitet. Ist genügend Kapital akkumuliert, dann kann man sich Rechtsanwälte „mieten“ und zumindest versuchen, einzelne Vertreter der Exekutive und der Legislative zu kaufen. Gerade weil wir das in Deutschland durch den Blick auf die ruhige Nach­kriegsentwicklung ausschließen, wirkt unser Land für schlaue Kriminelle wie ein Schlaraf­fenland. Die Organisierte Kriminalität zieht es für gewöhnlich immer dahin, wo entweder wenig Kontrolle droht – und/oder dorthin, wo das große Geld lockt. Für beides steht nun mal, das muss man zugeben, unser heutiges Deutschland. Wer sich hier aber festsetzen und seine Macht ausdehnen will, der muss andere Gewalt­mittel einsetzen als z.B. die Organisierte Kriminalität in Mexiko. Für die dortige Szene hat das sehr gut Don Winslow in seinem Roman „Das Kartell“ beschrieben, einem monu­mentalen Epos über den mexi­ka­nisch-amerikanischen Drogenkrieg. Hier bei uns sind eher versteckte Druckmittel gefragt, wie sie z.B. in den Geheimdiensten (nicht nur in der ehemaligen Stasi) entwickelt wurden - und möglicher­weise über deren Verbindungsleute (V-Leute) in die kriminelle Szene gelangt sind. Und bei dem enormen Reichtum der kriminellen Szene lassen sich Spezialisten aller Art, die über technisches, biologisches oder medi­zinisches Wissen verfügen, leicht kaufen. Ein Problem, das von ihrem Fach­gebiet her begeisterte und engagierte Wissenschaftler und Tech­niker oft nicht überblicken.

Aber zurück zur Mehrheitsgesellschaft: Wie will sich z.B. ein Gastwirt oder ein Handwerker, der bisher auf den Schutz des Staates vertrauen konnte, gegen die Übermacht der verschiedenen kriminellen Groß­gruppen, die teilweise mit Geheimdiensten aus ihren Heimat­ländern verbunden sind, zur Wehr setzen? Ich denke: Gar nicht. Jeder, der hart arbeitet, hat nicht die Zeit, sich um die Versäumnisse des Rechtsstaates zu kümmern. Er zahlt entweder sein „Schutzgeld“ oder er lässt sich auf milizartige Gegen­struk­turen ein, die mit dem Hinweis auf die Schwäche des Staates und die „Naivität“ der heimischen „Eliten“ aufgebaut werden. Und das auch dann, wenn er sich nicht sicher sein kann, wer wirklich an der Spitze der klan­destinen Milizen steht. „If you can’t beat them, join them!“

Wenn man die Wege der Legalität im Schutze von starken Gruppen verlässt, meinetwegen nur zeitweise und im Ausmaß begrenzt, es bleibt ein schlechtes Gewissen, das übertönt sein will. Genau dafür müssen die Anführer der Milizen Sündenböcke liefern, denen man die Schuld für was auch immer geben kann und die als Projektionsfläche für ange­staute Aggressionen taugen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie beliebig die wechselnde Auswahl von „Sündenböcken“ ist. Und je stärker dann die Ahnung ist, dass das „Opfer“ im Grunde harmlos ist und je größer das ungute Gefühl bei eigenem Fehlverhalten ist, desto heftiger muss das „Opfer“, d.h. der „Sünden­bock“ leiden. Eine uralte Geschichte, die sich immer wiederholt. Für den Mitläufer in der Normal­form gilt auch heute noch, was Thomas Hobbes schon vor Jahr­hun­derten festgestellt hatte: Nicht das Opfer muss den Täter hassen, nein, der Täter muss das Opfer hassen, hat er erst einmal die Grenze zivili­sierten Verhaltens über­schritten. Täter müssen ihr Mitmachen innerlich rechtfertigen. Also muss das Opfer böse und gefährlich sein. Und die Anstifter, die wirklich Bösen, lachen sich ins Fäustchen, denn sie spielen nur damit, dass andere ihre Handlungen innerlich rechtfertigen müssen und am Ende dankbar sind, wenn man ihnen schlimme Gerüchte über das Opfer liefert.

Je autoritärer Gruppen sind, die über eine Ideologie, über Gier oder Zwang gesteuert sind, desto unkontrollierter und direkter wirken Ge­rüch­te. Das zeigt ein Blick in die Geschichte der Organisierten Krimi­nalität. Was den kriminellen Großgruppen aber im 21. Jahrhundert wie ein riesiges Weihnachtsgeschenk vorgekommen sein muss, das war der Angriff auf die Twin-Towers 2001 in New-York - und die nachfolgende Umorientierung und Umrüstung der Geheimdienste und der Polizei auf die Bekämpfung des radikalen Islamismus. Das vergrößerte das Feld für die diversen Mafia-Gruppen! Die staatlichen Gelder sind natürlich begrenzt und nicht genug, um beide Akteure gleichermaßen zu bekämpfen. Im Gegenteil, mafiöse Gruppen bieten gerne ihre Hilfe gegen die Islamisten an, die immer auch ein Standbein in der krimi­nellen Szene haben. Die Geldquellen der Organisierten Kriminalität weiten sich zudem nach all den neoliberalen Marktöffnungen immer mehr aus.

Wenn nun immer mehr Staaten in dem aktuellen Durcheinander der Globalisierung Orientierung im Blick auf (wenn auch nur fiktive) frühere Stärke suchen, so ist zumindest Deutschland diese Art der Orientierung ver­sperrt. Jeder Versuch, in diese Richtung zu denken, würde - und wird - sofort mit dem Verdacht des Rechtsradikalismus belegt. Aber jedem, der nach Orientierung sucht, fällt auch auf, dass es keine ähnlich starke Bewegung gibt, die der „Politik des Unmuts“ entgegenstehen würde. Im Gegenteil: Es finden sich eher heterogene Gruppen zusammen, die sich aus völlig verschiedenen Gründen in eine Position manövrieren lassen, in der sich Unmut stabilisieren lässt. So könnten sich die Schlaueren, die mit dem Unmut der heterogenen Gruppen einfach nur kalt kalkulieren, am Ende zu mächtigen Feinden des Staates entwickeln. Sie verstärken einfach überall den Unmut und bieten einfache Lösungen an, die in Notzeiten und in Zeiten der Angst attraktiv wirken. Denn wer einfach nur dagegen ist, dem fehlt meist die Fantasie für die Ausbildung langfristiger Ziele und politischer Zusam­menhänge.

Was tun? Einem „Europa“ als starke Orientierung, als positive Vision, steht in den Mitgliedsländern der EU die jeweilige „Politik des Un­muts“ entgegen, wobei die länderspezifischen Organisatoren des anti­europäischen Unmuts untereinander keineswegs Alternativen anbie­ten können, sich allenfalls im Dagegensein treffen – und nach fremden Herren, z.B. China oder die USA, Ausschau halten. Dabei wäre es heute wich­tiger denn je, an einer pro-europäischen Identität (auf demo­kratischer Basis) zu arbeiten. Und unter Europa verstehe ich ein Europa, das Russland mit einschließt, denn nur mit Russland werden sich Konflikte wie der in der Ukraine lösen lassen. Horst Teltschik hat das gut in seinem 2019 erschienenen Buch „Russisches Roulette – Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“ beschrieben. Europa kann sich nur mit Russland zusammen stabilisieren – und nicht, wenn es sich Russland zum Feind macht (oder aus leicht durchschaubaren Gründen machen lässt). Das zeigt gerade die Ukraine Krise. „Militärisch kann die Ukrainekrise nicht gelöst werden. Daran werden die gemeinsamen ukrainisch-amerikanischen Manöver nichts ändern. Sie sind eher geeignet, die Gesamtsituation zu verschärfen. Das sogenannte Normandie-Format, also Verhandlungen zwischen Deutschland, Fran­kreich, Russland und der Ukraine, bleibt vorläufig das einzige Instru­ment, um Fortschritte in der Ukrainekrise zu erreichen.“ A.a.O., S. 224)

Zudem ist die Entwicklung in Polen wichtig für eine entspanntere Politik Russland gegenüber. Im Herbst 2019 fanden in Polen Parla­mentswahlen statt, die von der russlandskeptischen PiS gewonnen wurden. Und 2020 kommen die Präsident­schaftswahlen auf uns zu. Beide Ereignisse sind entscheidend für unser Verhältnis zu Russ­land. Nur wenn Polen sich auf ein starkes Europa (und eine USA, die Russland weniger zum Feind stilisiert) verlassen kann, wird es seine russland-skepitische Haltung ändern. „Deutsch­land, Frankreich und Polen könnten gemeinsam ein ent­schei­dender Motor für die Ent­wicklung konstruktiver Beziehungen zu Russland sein.“ (Teltschik, a.a.O., S.232/233)

„Die gemeinsamen Ziele sind mit der Charta von Paris von 1990 längst definiert und von allen unterschrieben worden. Eine gesamt­euro­päische Sicherheitsordnung und eine gesamteuropäische Freihandels­zone müssen im Interesse aller sein, auch Polens.“ (A.a.O., S. 233) Horst Teltschik blickt in seinem Buch zurück auf die Zeit der Ent­span­nung nach dem Ende des Kalten Krieges – und weckt damit Hoff­nungen, dass wir auf ähnliche Weise aus der derzeit verfahrenen politischen Lage wieder herauskommen.

Und seien wir ehrlich: Mit Russland und den inzwischen vielen russisch­sprachigen Zuwanderern könnte man sich in Deutschland und Europa leichter auf gemeinsame „Tischregeln“ einigen als beispiels­weise mit Saudi-Arabien und einigen anderen Ländern, wo man Men­schen aus­peitscht, Hände abhackt und viele andere Sitten pflegt, die uns völlig fremd sind.

Lassen wir die aktuellen Streitigkeiten bezüglich der Halbinsel Krim und der Ukraine mal beiseite und blicken nach vorne, dann leuchtet doch ein: Nur mit Russland, das unser Nachbar ist, lässt sich eine neue europäische Vision entwickeln. Eine antirussische Politik, die sich entweder den egoistischen Ambitionen einer USA unter Trump oder einem chinesischen Großmacht­streben unterwirft, wird die Euro­päische Union in ihrer jetzigen Form zerreißen. Schon ein zuneh­mend ge­spaltenes Europa wird niemand ernst nehmen.

Die USA unter Trump ersetzen den bisherigen Zusammenhalt des „Westens“ durch einen länderspezifischen Egoismus, der Europa genauso spaltet wie es die Verlockungen der Chinesen tun. Und in Europa, was wollen wir in Europa? Die Wahlen im Mai 2019 haben gezeigt, dass die Europäer weiter zusammenbleiben wollen, auch wenn ein Interessens­ausgleich zwischen den verschiedenen Nationen noch schwierig ist. Aber die Schwierigkeiten werden immerhin besprochen und Kompromisse können nicht einfach von „oben“ diktiert werden, wie man am Beispiel von Polen, Ungarn und Italien in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik sehen kann. Dass z.B. Italien und Griechenland andere Grenzprobleme haben als Deutsch­land und deshalb auf die Flüchtlingsfrage anders reagieren als Deutschland, wird in Europa allmählich respektiert. Durch „Selbsthilfe“ von irgendwelchen „Anständigen“ oder ein bequemes Moralisieren – z.B. aus Ländern wie Deutschland – kann die Migrationsfrage auf Dauer nicht gelöst werden. Wir müssen die äußeren Grenzen auch für Griechenland und Italien schützen. Dabei sind wir auf eine intakte und staatlich funktionsfähige Türkei angewiesen, die ihre europäische Perspektive trotz aller Schwierigkeiten nicht verliert. Gerade mit der Türkei als einem islamisch geprägten Land ließe sich zeigen, dass Religion kein Hindernis für ein freundschaftliches Zusammenleben auf Augenhöhe sein muss. Eine europäische Perspektive könnte es zudem erleichtern, inner­türkische Konflikte zu befrieden. So wie viele Türken auch in Krisenzeiten stolz auf ihr Land sind, so könnten sie auch stolz auf Europa sein, wenn sie sich nicht nur wirtschaftlich auf Europa verlassen könnten. Auch die Türkei ist alleine zu schwach zwischen den großen globalen Playern. Sie gehört zu Europa, nicht nur beim Fußball.

In den großen türkischen Städten gibt es eine breite Mittelschicht, die uns freundlich zugewandt ist und der wir in Europa freundlich begegnen sollten. Von ihr könnten wir lernen, die harten politischen Fakten klarer als bisher in den Blick zu nehmen. So hart die Argumente aber auch aufeinander­prallen, man ist in Europa gezwungen zu argumentieren – und sich den Problemen zu stellen, die sich global zeigen. Europa wird ein Staatenbund bleiben und noch lange kein Bundesstaat werden. Als Staatenbund, der fair um Kompromisse kämpft, könnte Europa aber – eher als z.B. die USA oder China - Vorbild für andere Regionen der Welt werden. Nicht als Weltpolizist, aber als Beispiel für ein friedliches Zusammenleben verschiedenartiger Länder.

Zurück zur Ausgangsfrage: „Integration und die Politik des Unmuts“. In allen europäischen Ländern gibt es heute nicht nur Entwicklungen, die zu Desintegration und Unmut führen. Nein, es gibt auch weiterhin gegenläufige Trends. So bringt die Frage, wie man die negativen Folgen des Klimawandels beschränken kann, viele junge und gebildete Men­schen zusammen. Ihren Idealismus gilt es in politische Macht zu über­setzen. Denn dieser Idealismus ist unabhängig von Herkunft oder Haut­farbe, passt also genau in die globalisierte Welt, in der weder das Klima noch die Ökonomie noch die sozialen Fragen oder infektiöse Krankheiten vor Landesgrenzen Halt machen.

Hier einige Faktoren, die innerhalb des Staates integrativ wirken: (Schaubild Nr. 2)